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Die Sicherheitsstatistiken sind so positiv wie noch nie. Unter dem Eindruck von brutalen Terroranschlägen in Europa selbst, hat aber das Sicherheitsempfinden vieler Europäerinnen und Europäer gelitten. Für den langfristigen Erfolg der EU ist es essentiell, dass unsere Bürger den Sicherheitsbehörden vertrauen können. Das subjektive Gefühl von Unsicherheit kann aber niemals gravierende Eingriffe in unsere Bürgergriffe rechtfertigen. Wir fordern deshalb ein Update in der Sicherheitspolitik, dass sowohl unseren Ansprüchen auf Sicherheit als auch denen nach Freiheit gerecht wird!


Das wollen wir erreichen.

Die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Europol soll aus diesem Grund zu einem Europäischen Kriminalamt (EKA) umgebaut werden. Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität ist dabei die Hauptaufgabe des EKAs. Die Erkenntnisse aus nationalen Behörden sollen im EKA zusammenlaufen und koordiniert werden – so ermöglichen wir koordiniertes grenzübergreifendes Vorgehen. Dem EKA zuarbeiten soll eine neue europäische Behörde zur Koordination der Geheimdienste. Erkenntnisse der Auslands-, Inlands- und Militärgeheimdienste der Mitgliedstaaten werden hier gebündelt und an das EKA weitergeleitet.

Neben dem EKA fordern wir eine Vernetzungsplattform der Sicherheitsbehörden. Die Plattform muss auf einer im EU-Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage fußen und soll Mitgliedsstaaten einen regelmäßigen Austausch ermöglichen. Grenzüberschreitende Verbrechen, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität und Terrorismus, soll fortan die Europäische Staatsanwaltschaft schnellstmöglich verfolgen können.


Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.


Ein Update in der Sicherheitspolitik der EU ist notwendig. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass unsere Bürgerrechte einfach außer Acht gelassen werden. Die Einhaltung gerade dieser ist immer und stetig Aufgabe der Europäischen Union. Wir fordern daher, dass sich alle Sicherheitsagenturen der EU dem EU-Parlament zur Rechenschaft verpflichten und regelmäßig unter Wahrheitspflicht einem parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten.

Grundrechte stehen für uns an erster Stelle. Deswegen fordern wir in jeder Agentur die Einrichtung einer Stelle, welche die Einrichtung der Europäischen Grundrechte kontrolliert. Die Grundrechtscharta soll ebenfalls auf nationaler Ebene Anwendung finden.

Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung beschneiden bürgerliche Freiheitsrechte massiv und stellen alle Bürger unter einen Generalverdacht. Wir fordern daher die Anerkennung des Urteils des EuGH über die Richtlinie 2006/24/EG. Andere Maßnahmen und Sicherheitsabkommen, die unsere bürgerlichen Freiheitsrechte im gleichen Umfang beschneiden, lehnen wir strikt ab.

Europa ist die Zukunft, jede andere Politik Vergangenheit.
Roland Dumas