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Der Haushalt ist das finanzielle Rückgrat jeder politischen Idee. Nur, wenn ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind, können politische Vorhaben umgesetzt werden. Damit auf aktuelle Herausforderungen und Fragen mit europäische Lösungen geantwortet werden kann, muss auch die europäische Finanz- und Haushaltspolitik endlich deutlich umgestaltet werden.


Das wollen wir erreichen:

Wir fordern eine neue Schwerpunktsetzung im europäischen Haushalt. Fast 40 Prozent des europäischen Haushalts fließen in die Förderung der Landwirtschaft, der Fischerei, des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt. Die Zahlungen wollen wir über maximal 15 Jahre langsam abschmelzen. Das soll einen marktwirtschaftlichen Weg der gemeinsamen Agrarpolitik ermöglichen. In der Umstellungsphase muss es für die wirtschaftsfähigen Betriebe Unterstützung geben. Zum Beispiel wollen wir die Agrarforschung in der EU verstärken. Im Gegenzug wollen wir Landwirte von Bürokratie entlasten! Durch einheitliche Standards soll ihnen zusätzlich Sicherheit gegeben werden.

Das Verschuldungsverbot für den europäischen Haushalt wollen wir beibehalten, damit zukünftigen Generationen keine weiteren Schulden hinterlassen werden.

Immer wieder kommt es bei der Strukturförderung zu falschen Investitionen und die Gelder versinken in privaten Taschen. Hier wollen wir neue Kontrollmechanismen aufbauen und die Summe in den nächsten Jahren drastisch senken, da sie ohnehin nicht vollständig abgerufen werden. Die Strukturförderung soll sich in Zukunft auf wirklich strukturschwache Regionen beschränken. Dort wird das Geld wirklich gebraucht.


Stabile Finanzen für eine grossartige Zukunft.


Bei den Finanzen der europäischen Mitgliedstaaten fordern wir mehr Ehrlichkeit und ein Bekenntnis zur Stabilität. In nationalen Schieflagen muss klar sein, dass die Verantwortung für nationale Finanzprobleme in zuerst beim betroffenen Staat selbst liegt. Sogenannte Schuldengrenzen sollen festes Kriterium für Stabilität in der EU werden.

Ideen einer sogenannten „Haftungsunion“ erteilen wir eine klare Absage. Nicht Eurobonds, nicht „Investitionsfonds zur Stabilisierung“, nicht Hilfszahlungen lösen Finanz- und Schuldenprobleme der Mitgliedstaaten langfristig. Der Wille und das Bemühen um verantwortungsbewusstes Haushalten in allen europäischen Staaten und in der europäischen Union selbst sorgen für nachhaltige Stabilität. Zukünftig soll auch das komplette Ende der EU-Zahlungen an ein Land möglich sein, wenn es die Finanzkriterium ignoriert. Wir wollen außerdem einen Europäischen Währungsfond, der die nationalen Haushalte überwacht, kurzfristige Finanzhilfen gibt und bei der Entschuldung hilft.

Wir wollen die Bankenunion vervollständigen und begrüßen die Initiative zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. Um die Krisenanfälligkeit von Banken zu verringern, soll der Anteil an Staatsanleihen einer Bank begrenzt sein.

Für den Fall, dass ein Staat aus der Eurozone auf Zeit oder endgültig austreten will, wollen wir die Möglichkeit eines geordneten Austrittsverfahren entwickeln.


Damit auch in der Zukunft noch Geld da ist!


Wir fordern die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Die in der Eurozone bestehende Regelungslücke für diesen Fall hat in der Vergangenheit zu großer Unsicherheit geführt. Statt einer alternativlosen Rettung muss es für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines geordneten Euro-Austrittsverfahrens einerseits und einer in der Eurozone anerkannten Neuaufstellung ihrer Staatsfinanzen andererseits geben.

Europaweite Steuern lehnen wir entschieden ab. Auch die Einführung einer nationalen oder einer europäischen Digitalsteuer lehnen wir ab. Wir sind überzeugt, dass solche Instrumente den europäischen Binnenmarktes behindern und der europäischen Idee damit widersprechen. Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union keine zusätzlichen Einnahmen braucht, sondern die bislang vorhandenen Mittel gezielter einsetzen muss.

Wir wollen ein Europa, das zusammenhält. Wir wollen ein Europa, das miteinander spricht. Wir können nur gemeinsam mit unseren Werten leuchten.
Nicola Beer