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Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

14. Februar 2019

Die Einigung zwischen den EU-Staaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neuregelung des EU-Urheberrechts enthält weiterhin den umstrittenen Artikel 13, der durch die Upload-Filter die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet.

Unsere Spitzenkandidatin und Nummer zwei der FDP-Liste zur Europawahl, Svenja Hahn, kritisiert diese Entscheidung: „Der Gesetzentwurf ist ein massiver Eingriff mit völlig unklaren Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung. Klar ist jedoch, dass Upload-Filter Gift für die Meinungsfreiheit sind! Zurecht gab es insbesondere gegen die Upload-Filter im Voraus zahlreiche Proteste.“

Hahn zeichnet die möglichen Folgen der Upload-Filter: „Um Rechtssicherheit zu haben, werden Onlineplattformen derart strenge Upload-Filter einsetzen, dass auch legale Inhalte blockiert werden. Ein Algorithmus kann den Unterschied zwischen legaler Nutzung und Urheberrechtsverletzung nicht immer erkennen. So besteht die akute Gefahr von Zensur. Auch die vorgeschlagenen Ausnahmen für Start-Ups schaffen Verunsicherungen für Plattformen und Verbraucher. Der Gesetzesentwurf ist in seiner jetzigen Form eine große Gefahr für Innovationen und kleine Unternehmen. Große Unternehmen werden ihre Marktmacht weiter verfestigen können.“

Hahn fordert die gesamte Urheberrechtsreform neu zu starten: „Die Anpassung des veralteten EU-Urheberrechts an die moderne, digitale Welt ist überfällig. Die Aufgabe der Politik ist es aber, klare Rahmenbedingungen für Innovation und neue Geschäftsmodelle zu schaffen, anstatt verzweifelt zu versuchen, jene aus der alten Welt zu übertragen. Die Regeln der EU-Gesetzgebung lassen nur noch zu, den gesamten Gesetzentwurf abzulehnen. Das Europaparlament und insbesondere die ALDE-Abgeordneten müssen daher gegen den Gesetzestext stimmen. Es ist der falsche Weg, einen schlechten Kompromiss einfach durchzuwinken. Besser wäre es, dass Thema nach den Europawahlen neu anzupacken. Auch die deutsche Bundesregierung muss im Europäischen Rat gegen die Reform stimmen und sich an den eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort stuft sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ein.“


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