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Ria in der Neuen Zürcher Zeitung: „Wer vom Sozialismus träumt, dem geht es zu gut!“

4. Mai 2019

Deutschland diskutiert über „Enteignung“, „Kollektivierung“ und die „Überwindung des Kapitalismus“. Unsere Bundesvorsitzende findet das falsch. Sie schreibt hier in der Neuen Zürcher Zeitung: „Wer vom Sozialismus träumt, dem geht es zu gut!“

Ich gönne Kevin Kühnert seine sozialistischen Träume. Das gehört beim Juso-Stammtisch zum guten Ton. Doch durch die schlechte Lage der SPD ist er einer der führenden Köpfe der ehemals großen Volkspartei geworden. Deshalb muss man ihm laut und deutlich widersprechen. Unser Wohlstand beruht auf der Sozialen Marktwirtschaft. Wer vom Sozialismus träumt, dem geht es zu gut.

Wenn Kühnert glaubt, der Sozialismus sei „kein autoritäres Konzept“, sollte er dringend mal den Hörsaal oder die Berliner Sitzungsräume des Willy-Brandt-Hauses verlassen und nach Kuba oder Venezuela reisen. Vielleicht hilft es, mit den Menschen zu sprechen, die für Dinge des täglichen Bedarfs Schlange stehen oder eine katastrophale Gesundheitsversorgung und unfreie Wahlen erdulden müssen. Aussagen wie die von Kühnert relativieren das Leid und die wirtschaftliche Misere, die so viele Menschen im Sozialismus erlebt haben und erleben. Sozialismus ist niemals demokratisch, denn verordnete Gleichheit kann sich in einer Welt freier Menschen mit individuellen Fähigkeiten, Wünschen und Träumen immer nur autoritär durchsetzen.

Kühnert bräuchte neben Urlaub vielleicht auch Nachhilfe im Wirtschaftsunterricht. Der ist in Berlin nämlich kein Pflichtfach. Er möchte den Kapitalismus überwinden; die Soziale Marktwirtschaft sei eine Spielart davon. Sein Weg: Kollektivierung, etwa von BMW.

Vom freien Wettbewerb profitieren vor allem Menschen mit wenig Geld

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine der großen politischen Errungenschaften der jüngeren deutschen Geschichte. Ohne die Eigentumsgarantie und den Ausblick darauf, dass sich unternehmerisches Risiko lohnt, wäre die beachtliche Entwicklung der Bundesrepublik nach zwei grausamen Weltkriegen niemals möglich gewesen.

Nach Jahren des Booms wächst die deutsche Wirtschaft heute langsamer. Einer Rezession konnte sie im vergangenen Jahr gerade so entgehen. Um gegenzusteuern, braucht es Gründergeist und Menschen, die den Mut haben, Arbeitskraft und Geld in Neues zu investieren. Das führt zu Wettbewerb zwischen den Angeboten, zu niedrigeren Preisen und zu einer größeren Auswahl an Produkten und Dienstleistungen. Davon profitieren vor allem Menschen, die keine großen Einkommen haben.

Kühnerts feuchte Kollektivierungsträume sind dagegen Gift. Schon das Gerede über Enteignungen und staatliche Willkür schafft ein unternehmerfeindliches Klima. Welche Gründer oder Investoren haben Lust, ein Unternehmen aufzubauen, wenn sie befürchten müssen, dass es in staatliches Eigentum übergeht, sobald es nach kühnert’scher Definition zu groß geworden ist? Dann gehen sie eben woanders hin. Seine Vorschläge sind kurzsichtig und verantwortungslos.

Jede 15-jährige Zeitungsausträgerin weiß: Geld muss erst erwirtschaftet werden

In Berlin-Kreuzberg wurde im vergangenen Jahr der geplante Start-Up-Campus von Google verhindert. Der Kampf gegen private Investitionen und gewinnorientiertes Wirtschaften mag in manchen Teilen der Hauptstadt populär sein, doch wer dem Streben nach Wohlstand so skeptisch gegenübersteht, wird irgendwann nichts mehr haben. Im Staat gilt, was jede 15-jährige Zeitungsausträgerin weiß: Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor man es ausgeben kann. Das gilt auch für Straßen, Bildung und Sozialleistungen.

In einem Punkt gebe ich Kühnert allerdings recht: Der Aufbau eines Vermögens ist für die meisten Deutschen zu schwer. Es ist ein Problem, wenn das Aufstiegsversprechen in einer Gesellschaft nicht mehr gilt. Jeder muss die Chance haben, im Leben durch Fleiß und Mut ein eigenes Vermögen aufzubauen. Das ist etwas, woran unsere Bundesregierung viel härter arbeiten muss. Der wichtigste Beitrag ist eine hervorragende Bildung, die auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten eingeht und unabhängig davon ist, wie das Elternhaus in puncto Vermögen, Einkommen, Bildungsnähe oder Wohnort aufgestellt ist.

„Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden“, lautet Kühnerts Grundsatz. Wir Liberalen sagen: Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand des Einzelnen sein und von ihm bestimmt werden. Jeder Mensch soll seinen Bedürfnissen nachgehen können. Das nennt man nicht „demokratischen Sozialismus“, sondern Demokratie.


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