Mitglied werden Newsletter abonnieren Spenden

Ria & Svenja im Interview: Wir werden zeigen, dass wir die Europapartei sind.

26. Februar 2019

Unser Bundesvorsitzende Ria und unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl Svenja gaben „WELT Hamburg“ dieses Interview über die aktuelle Politik in Deutschland und die anstehende Europawahl. Du findest es hier im Original.

Frau Hahn, Frau Schröder, womit wollen Sie Ihre Partei, die seit der Bundestagswahl in einen Winterschlaf gefallen ist, wieder aufwecken?

Ria Schröder: Die Fraktion hat nach dem Wiedereinzug in den Bundestag eine Weile gebraucht, sich zu finden. Aber nach der Sommerpause im vergangenen Jahr hat die FDP das Tempo angezogen. Über den Gegenvorschlag von Johannes Vogel zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe ich mich sehr gefreut. Das ist der Spirit, den wir brauchen.

Sie haben kürzlich ein Ende der One-Man-Show Ihres Parteichefs Christian Lindner gefordert. Das klingt forsch, aber was wollen Sie genau ändern?

Schröder: Das habe ich nicht. Es wird mir nur gerne in den Mund gelegt. Wir erleben, wie sich viele FDP-Abgeordnete immer mehr in ihrem jeweiligen Fachbereich profilieren. Wir brauchen eine breite erste Reihe, damit die Bürger merken, dass wir nicht nur Christian Lindner haben. Er ist unser bekanntestes, aber nicht einziges Gesicht. Er hat uns in den Bundestag zurückgeführt, jetzt sitzen wir mit 80 Abgeordneten in diesem Parlament.

Welche Akzente wollen Sie setzen, Frau Hahn?

Svenja Hahn: Ich kandidiere für das Europaparlament und möchte dazu beitragen, unser Ergebnis von 2014, kurz nach der schwersten Zeit in der FDP-Geschichte, nun zu verdreifachen. Wir wollen zeigen, dass wir die Europapartei sind.

Hierzulande beklagen Ihre Wähler, dass die FDP seit der Rückkehr in den Bundestag blasser wirkt als in den Jahren davor.

Schröder: Anspruch der JuLis ist, neue Impulse zu setzen und unkonventionell zu denken. Beim Dreikönigstreffen haben wir die Partei aufgefordert, den Klimaschutz wieder auf die Agenda zu setzen. Für unsere Generation ist es wichtig, den Klimawandel zu bekämpfen und den Planeten für kommende Generationen zu sichern.

Warum sollten die Menschen beim Klimaschutz die FDP wählen, wenn die Grünen diesen Bereich seit langem abdecken?

Schröder: Weil es Menschen gibt, die das Klima zwar schützen, aber nicht den Weg der Grünen gehen wollen. Fahrverbote und Tempolimits sind Schikane von Autofahrern und lösen das Problem nicht. Wir müssen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dafür sorgen, dass man zum Beispiel über einen erneuerten Emissionszertifikatehandel für einen höheren CO2-Ausstoß mehr bezahlen muss. Wir dürfen nicht alles daran ausrichten, immer weniger Freiheiten zu haben.

Hahn: Liberale Umweltschutzpolitik ist weniger eine diffuse Wohlfühlpolitik, stattdessen pragmatisch so angelegt, dass wir das Klima schützen und unsere Freiheiten weiter ausleben können – ohne die Menschen zu bevormunden.

Sie sagen zudem, dass eine Europawahl nie wichtiger für ihre Generation war als 2019. Was heißt das denn?

Hahn: Ich bin 29 Jahre alt, und für mich war die Europäische Union immer da. Ich bin nur in Frieden und Freiheit aufgewachsen. Seit ich in den vergangenen fünf Jahren in 32 europäischen Ländern war, weiß ich aber, dass auch für meine Generation Frieden und Freiheit ein konkretes Versprechen sind. Wenn wir das herunterbrechen, bedeutet das, dass wir uns für eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreizügigkeit in der EU einsetzen müssen. Jeder Mensch sollte als Schüler, Auszubildender, Student oder Arbeitnehmer die Möglichkeiten haben, Zeit im Ausland zu verbringen. Dafür ist der Zugang und die Anerkennung von Bildung wichtig.

Frau Schröder, Sie fordern eine generationengerechte Politik, gefällt Ihnen die geplante Sozialstaatsreform der SPD?

Schröder: Wir brauchen eine nachhaltige Rentenpolitik. Mit der Grundrente der SPD jedoch binden die Sozialdemokraten der jungen Generation einen Bären auf. Während im Moment schon zwei Beitragszahler auf einen Beitragsempfänger kommen, wird sich das Verhältnis weiter verringern. Dann versorgt irgendwann jeder Erwerbstätige sich, seine Familie und einen Rentner über die Rentenversicherung. Das Geld muss aber irgendwo herkommen. Es funktioniert nur, wenn wir den Haushalt weiter belasten oder die Beiträge erhöhen. Es ist aber nicht gerecht, heute Geld auszugeben, dessen Finanzierung unklar ist.

Folglich fordern Sie ein zielgerichtetes Rentenmodell?

Schröder: Zielgerichtet ist das eine. Und dass die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung entfallen soll, ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Die SPD vermittelt den Eindruck, dass man dafür belohnt wird, wenn man sein Leben lang gearbeitet hat. Stattdessen erarbeiten wir uns doch aber einen Anspruch auf Rente – neben anderen Möglichkeiten der Altersvorsorge. Ich verstehe nicht, warum die SPD die jüngere Generation nicht einbezieht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat schon angedeutet, dass er bei der Suche nach Geld den Digitalpakt gerne wieder streichen würde – das einzige Projekt, bei dem zuletzt mal etwas für die junge Generation abgefallen ist.

Auch die CDU versucht, ihre jüngere Vergangenheit aufzuarbeiten: Frau Hahn, was halten Sie als Flüchtlingsexpertin von der CDU-Migrationswerkstatt?

Hahn: Es scheint sich eher um eine Traumabewältigung der CDU zu handeln, als um nach vorn gerichtete Ideen. Auf europäischer Ebene hat sich das EU-Parlament sehr für eine Reform des Dublin-Systems eingesetzt. Wir brauchen ein faires System, etwa mit einem Verteilungsschlüssel, mit dem alle Länder Verantwortung übernehmen. Dazu müssten sich aber die einzelnen Nationen erst einmal durchringen, und wer regiert hierzulande? Die CDU. Sie muss nach Wegen suchen, wie wir die Migrationsfrage gesamteuropäisch lösen.

Teil dieser Lösung ist die Integration von Menschen, die eine andere Kultur mitbringen. Ist das nicht eine unlösbare Aufgabe?

Hahn: Das glaube ich nicht. Kulturelle Integration passiert vor allem auf regionaler Ebene. Das funktioniert zum Beispiel in einem Fußballverein, indem alle Kinder miteinander kicken und sich die Eltern am Spielfeldrand kennenlernen. Das fördert nicht nur das Zusammenwachsen der Kulturen, sondern das Erlernen der deutschen Sprache. Für den Spracherwerb kann die Politik aber durch Kurse bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die kulturelle Integration jedoch passiert vor Ort, das ist ein zivilgesellschaftliches Projekt.

Nach der Europawahl steht 2020 in Hamburg die Bürgerschaftswahl an: Mit welchen drei Themen zieht die FDP in den Wahlkampf?

Schröder: Das wird ein Parteitag im Herbst beschließen. Die Integration von Flüchtlingen wird aber auch bei der Bürgerschaftswahl eine Rolle spielen. Dabei müssen wir Integrationswilligkeit einfordern, uns aber auch als offene Gesellschaft darstellen. Ein weiterer Schwerpunkt sollte der Ausbau von digitaler Infrastruktur an den Schulen sein und das Ziel, Bildungschancen zu ermöglichen. Das beinhaltet nicht nur die Integration von Flüchtlingen und die schleppende Inklusion, sondern auch die verschiedenen sozialen Hintergründe. Statt einer Debatte über die Schulstruktur brauchen wir eine über die Qualität unserer Schulen. Und wir müssen uns um die Mobilität der Zukunft kümmern.

Wohin führt Ihr Karriereweg?

Hahn: Mein Weg führt hoffentlich Ende Mai nach Brüssel. Europapolitik ist mein Herzensthema. In Brüssel werden die großen Rahmenbedingungen entschieden, dort kann ich wirklich etwas verändern.

Und bei Ihnen, Frau Schröder, Bürgerschaft oder Bundestag?

Schröder: Ich kandidiere im April erneut für den Bundesvorsitz der JuLis. Ich weiß aber auch, dass ich am besten aus einem Parlament heraus etwas verändern kann. Deshalb bin ich auch dafür in naher Zukunft offen.

Also Bürgerschaft, denn diese Wahl liegt vor der nächsten Bundestagswahl.

Schröder: Wer weiß.


Alle Beiträge

Europäische Identität bedingt die Herausbildung eines europäischen Gedächtnisses, das das Gemeinsame an Verantwortung ins Bewußtsein hebt.
Roman Herzog